Ende 2023 began­nen in Deutsch­land die Bauern­proteste. Anlass war die von der Bun­desregierung vorgeschla­gene Abschaf­fung einiger Agrar­sub­ven­tio­nen. Die Gründe für den Unmut der Land­wirte sind jedoch kom­plex­er. Viele kleine und mit­tel­ständis­che Bauern sind gezwun­gen so bil­lig zu pro­duzieren, dass sie kaum ihre Kosten deck­en kön­nen. Es braucht daher ein grundle­gen­des Ums­teuern in der Land­wirtschaft­spoli­tik.

Dazu erk­lärt Michael Neuhaus:

Lebens­mit­tel heißen Lebens­mit­tel, weil wir sie zum Leben brauchen. Trotz­dem herrschen aus­gerech­net in der Land­wirtschaft katas­trophale Zustände. Lebens­mit­teld­is­counter dik­tieren den Bauern Preise, die kaum zur Deck­ung der Pro­duk­tion­skosten aus­re­ichen. Ack­er­land ist mit­tler­weile zum Speku­la­tion­sgut für branchen­fremde Inve­storen gewor­den.

Die Folge: kleine und mit­tel­ständis­che Land­wirte schmeißen hin, oder betreiben Land­wirtschaft nur noch im Neben­er­werb. Ins­beson­dere die Wei­de­tier­hal­tung find­et kaum noch als Haupter­werb statt. Unter der möglich­sten gün­sti­gen und wenig nach­haltige Pro­duk­tion lei­den die Ökosys­teme. Die soge­nan­nte „Krefelder Studie“ zum Insek­ten­ster­ben ermit­telte einen Rück­gang von Flu­g­in­sek­ten seit 1989 von 76%.

Und trotz­dem sind Lebens­mit­tel für viele Men­schen zu teuer. Ein absur­des Sys­tem, bei dem es viele Ver­lier­er und nur wenige Gewin­ner gibt.  Es ver­lieren die Land­wirte, es ver­lieren die Kon­sumentin­nen und Kon­sumenten, es ver­liert die Natur. Es gewin­nen vor allem die Konz­erne und Inve­storen.

Sach­sen braucht endlich ein mod­ernes Agrarstruk­turge­setz, das land­wirtschaftliche Nutzfläche vor dem Zugriff von Inve­storen schützt. Obwohl ein solch­es Teil des Koali­tionsver­trages der aktuellen Lan­desregierung ist, haben es CDU, SPD und Grüne nicht hin­bekom­men ein so wichtiges Pro­jekt auf die Bahn zu brin­gen.

Außer­dem soll­ten Kom­munen beim Ankauf von Land­wirtschafts­flächen unter­stützt wer­den. So kann die öffentliche Hand dafür sor­gen, dass Ack­er­land zu fairen Pacht­preisen ange­boten wird und nach­haltige Betriebe durch eine gezielte Ver­gabe fördern.

Durch die struk­turelle Unter­stützung von Erzeuger‑, Regional‑, und Wochen­märk­ten und die Nutzung regionaler Land­wirtschaft­serzeug­nisse z.B. beim Mit­tagessen in Kindergärten und Schulen, kann der regionale Kon­sum gestärkt wer­den. Gle­ichzeit­ig reduziert sich die Abhängigkeit der Land­wirte von den Lebens­mit­teld­is­coun­tern.

Als Linke ste­hen wir an der Seite der Land­wirtin­nen und Land­wirte und fordern einen grundle­gend Poli­tik­wech­sel in der Agrar­poli­tik hin zu einem Sys­tem, bei dem die sichere und nach­haltige Pro­duk­tion von Lebens­mit­teln und gute Arbeits­be­din­gun­gen in der Land­wirtschaft ober­ste Pri­or­ität haben.